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   BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21   

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BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften in 50 000 Fällen); Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften in 50 000 Fällen); Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 12 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 19).

    Maßgeblich ist damit die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 21).

    Denn auch die Anzahl der beim Beamten jeweils festgestellten kinderpornographischen Schriften wird als erheblich belastender Umstand in die Bemessungsentscheidung mit einbezogen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 43 und Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 Rn. 12 f.).

  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

    Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab;

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die den Orientierungsrahmen übersteigende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe ausgeglichen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 7 ff. und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 9).

    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33 und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10; aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    a) Eine Divergenz zum Beschluss des Senats vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24) wird in der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt.

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33 und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10; aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Das in der Beschwerdebegründung ebenfalls herangezogene Urteil des Senats vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - (BVerwGE 147, 229) betrifft einen Fall, bei dem das Gericht nicht davon ausgegangen ist, dass in Ansehung des Dienstvergehens des betroffenen Beamten die Höchstmaßnahme geboten sei (Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die den Orientierungsrahmen übersteigende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe ausgeglichen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 7 ff. und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 9).

    aa) Die Beschwerde macht zum einen geltend, das Berufungsurteil weiche in Bezug auf die Vorgaben für die Überschreitung des aus dem abstrakten Strafrahmen abzuleitenden Orientierungsrahmen vom Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und vom Beschluss des Senats vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - ab.

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    aa) Die Beschwerde macht zum einen geltend, das Berufungsurteil weiche in Bezug auf die Vorgaben für die Überschreitung des aus dem abstrakten Strafrahmen abzuleitenden Orientierungsrahmen vom Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und vom Beschluss des Senats vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - ab.
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Denn auch die Anzahl der beim Beamten jeweils festgestellten kinderpornographischen Schriften wird als erheblich belastender Umstand in die Bemessungsentscheidung mit einbezogen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 43 und Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 Rn. 12 f.).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

    Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33 und Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 B 66.20 - Rn. 22).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

  • BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei;

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung;

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen;

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

    Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren

  • BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

    Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen

  • BVerwG, 11.12.2001 - 1 D 2.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Postzustellbetrieb - Dienstpflicht des Beamten zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

    Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß

    Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens zu berücksichtigen ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Juni 2021 - 10 L 2/12 -, juris, Rn. 76) und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 -, juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten

    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - Rn. 31 m.w.N. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33, vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10, vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 - Rn. 19 und vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen

    Wie die Disziplinarkammer bereits zutreffend ausgeführt hat (UA S. 24), kommt angesichts der hier erforderlichen Entlassung eine Maßnahmemilderung im Hinblick auf eine möglicherweise überlange Verfahrensdauer von vornherein nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2021 - 2 B 21.21 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

    Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung;

    An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auch weiterhin festgehalten (vgl. Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21 und vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N; Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 1.9.2009 - BVerwG 2 B 34.09 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 20. April 2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 155; Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 3/18 -).
  • OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

    Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal;

    Maßgeblich ist damit die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. August 2021 - 2 B 21.21 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

    Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise

    Über die beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2021 eingegangene Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist noch nicht entschieden (BVerwG 2 B 21.21 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

    Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

    Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - juris Rn. 7 m.w.N., vgl. Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016 - OVG 80 D 1.14 - EA S. 25 f.).
  • BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange

    Im Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - (Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 11) hat der Senat ausgeführt, dass die Senatsrechtsprechung auch den Fall erfasst, dass der Beamte auf der Grundlage des einschlägigen Disziplinargesetzes (z. B. § 38 BDG) vorläufig des Dienstes enthoben oder gegen ihn auf der Grundlage des Beamtenstatusgesetzes (§ 39 BeamtStG) im Hinblick auf den disziplinarrechtlichen Vorwurf ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden ist; eine sich über mehrere Jahre hinziehende Suspendierung könne für den betreffenden Beamten zwar sehr belastend sein, was aber nichts an der Endgültigkeit eines Vertrauensverlusts ändere, die zwingend die Höchstmaßnahme nach sich ziehe (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 92 f. und Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 53 Rn. 21 f.).
  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21

    Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerwG, Beschl. v. 16.8.2021, 2 B 21/21, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. v. 16.6.2020, 2 C 12/19, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 12).

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Beschl. v. 30.5.2022, 2 B 10/22, juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 16.8.2021, 2 B 21/21, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 12).

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